Gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Demokratie!
Krisen, Kriege, Demokratiefeinde – unsere Gesellschaft steht unter Druck. Die Klimakrise verlangt entschlossenes Handeln. Der Krieg in der Ukraine dauert an. Der Terror der Hamas und der Krieg in
Gaza fordern uns politisch und menschlich heraus.
Und mit Donald Trump herrscht in den USA eine zweite Amtszeit – mit Folgen für Demokratie, Weltwirtschaft und Frieden. In dieser unsicheren Zeit braucht es Sicherheit im Alltag. Sicherheit im Job. Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es starke Gewerkschaften, starke Rechte für Beschäftigte und eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, statt ihn zu gefährden.
Tarifbindung stärken – Mindestlohn sichern
Wer gute Arbeit leistet, hat auch gute Arbeitsbedingungen verdient. Tarifverträge sorgen für faire Löhne, passende Arbeitszeiten, Sicherheit und Würde – auch im Alter. Sie schaffen Sicherheit für Beschäftigte und Verlässlichkeit für Unternehmen.
Aber: Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern.
GewerkschaftsGrün fordert:
– ein Bundestariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
– ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung
– gleiche Arbeit, gleicher Tarif.
– dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
– der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein. Er ist die unterste Haltelinie und muss armutsfest sein, mindestens 60 % des mittleren Lohns.
Arbeitszeit ist Lebenszeit
Das Arbeitszeitgesetz muss bleiben, wie es ist – mit einer täglichen Höchstarbeitszeit. Arbeit muss ins Leben passen, nicht umgekehrt, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Deshalb wollen wir ein Mitspracherecht bei Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit.
Nur so entsteht echte Zeitsouveränität, um Familie und Beruf, um Arbeit und Leben besser miteinander
zu vereinbaren.
Streikrecht verteidigen
Artikel 9 des Grundgesetzes ist eindeutig: Alle Menschen dürfen sich in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeitsbedingungen kämpfen – auch mit einem Streik. Das Streikrecht ist kein Störfaktor, sondern ein Grundrecht. Oder wie es das Bundesarbeitsgericht passend formulierte: Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären nichts anderes als kollektives Betteln. Wer dieses Recht einschränken will, greift die Demokratie an.
Demokratie braucht Haltung – überall
Wenn Rechtsextreme unsere Demokratie angreifen, dürfen wir nicht schweigen. Die AfD spaltet, diffamiert und diskreditiert unsere Demokratie. Wir müssen konsequent dagegenhalten – nicht nur auf der Straße, auch im Alltag, bei der Arbeit, überall und zwar dauerhaft. Unsere Betriebe, unsere Straßen, unser Alltag dürfen kein Ort für Hass sein.
Wir müssen uns einmischen und fordern:
– ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, um Beschäftigte auch online zu erreichen.
– dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit ein Offizialdelikt wird.
– dass Mitbestimmung ausgebaut wird – für echte Augenhöhe bei Transformation, Qualifizierung und Digitalisierung.
– dass der Gewerkschaftsbeitrag steuerlich voll absetzbar ist – weil Engagement unterstützt gehört.