Europawahl 2024 – Unsere Forderungen

Soziale Standards und gute Arbeit bei der Europawahl wählen

Die Europäische Union kann ein Schutzraum werden, der die sozialen Rechte jeder und jedes Einzelnen grenzüberschreitend sichert. Wir GRÜNEN setzen uns ein für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften – und dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht nur für einige Wenige mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Verlässliche Standards in der ganzen EU schützen uns dabei vor einem Wettlauf nach unten.
Davon profitieren alle. Und indem wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern, sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und unsere ebensgrundlagen erhalten bleiben.


Dafür treten wir bei der EU-Wahl an:

  • Konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Richtlinie und Stärkung der Tarifbindung
  • Stärkung der Europäischen Betriebsräte, indem wir die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln zu beenden
  • Stärkung der Beschäftigten auf digitalen Plattformen, indem wir Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender sozialer Absicherung führen, einen Riegel vorschieben
  • mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen
  • Einführung einer neuen Richtlinie für Homeoffice, die es erleichtert, EU-weit im Homeoffice zu arbeiten, wo es möglich ist
  • Weiterentwicklung der bisherigen europäischen Empfehlungen für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Stärkung der europäischen Jugendgarantie
  • Ausbau von Weiterbildungsangeboten gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst
  • Entwicklung einer umfassenden EU-Fachkräftestrategie zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten
  • Stärkere Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an der Einrichtung von Ausbildungsplätzen, Einhaltung von Sozialstandards und Befolgung geltender Tarife
  • Investitionen in klimaneutrale Transformation, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Gemeinwesen solidarisch finanzieren und Finanzmärkte regulieren
  • Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, damit die EU den Rechten von Beschäftigten den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes